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EU-Kommission eröffnet Beschwerdeverfahren gegen Deutschland

Deutsche Kfz-Brief-Richtlinie aus dem März verstößt gegen Wettbewerbsregeln und freien Warenverkehr in der EU - Erfolg des BfI im Interesse der Verbraucher mit großer Zuversicht erwartet

vl/th / 25.07.2005: Flensburg/Brüssel: Aus der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Brüssel erreichte den Bundesverband freier Kfz-Importeure in Flensburg die Bestätigung, dass ein förmliches Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzt wurde. Ausgangspunkt waren die Klagen betroffener Parallelimporteure, die ab 1. Oktober 2005 keine Blanko-Kfz-Briefe mehr erhalten sollten. Die neue Briefrichtlinie aus dem Bundesverkehrsministerium sah vor, dass die künftige Zulassungsbescheinigung Teil II - die dem früheren Kfz-Brief entspricht - nicht mehr ohne gleichzeitige Zulassung des Fahrzeugs ausgegeben wird.

Diese Praxis hätte erhebliche Konsequenzen für die Parallelimporteure. Während beispielsweise ein Münchner VW-Vertragshändler einem Erfurter Kunden bei Abholung des Fahrzeugs alle wichtigen Dokumente einschließlich der für die Zulassung notwendigen Bescheinigung II übergeben würde, könnte der freie Importeur zwar Fahrzeug, Schlüssel und Serviceheft wie sein Vertragskollege aushändigen, aber die Zulassungsbescheinigung II müsste er versagen. Der Parallelimporteur dürfte diese Zulassungsbescheinigung - wie in der Vergangenheit den alten Kfz-Brief - nach den neuen Bestimmungen nicht mehr "blanko" an seinem Betriebssitz beantragen. Dies würde den Internethandel mit EU-Neu- und sogar auch importierten Gebrauchtwagen stark beeinträchtigen und damit insbesondere die freien Importeure empfindlich treffen. Nur wenige Endverbraucher würden den Vertriebsweg noch nutzen, Tausende Arbeitsplätze in der Branche wären gefährdet.

Diese eklatante Ungleichbehandlung zwischen Markenhandel und freien Importeuren stellt eine Behinderung des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dar und verstößt gegen die Artikel 28 (Freier Warenverkehr) und 49 (Freier Dienstleistungsverkehr) des EU-Vertrages. Genau diesen Punkt griff die Kommission auf und führt nun die Beschwerde im Eilverfahren durch.

Der BfI hatte die Gefahren der neuen Regelung für seine Mitglieder und die Branche frühzeitig erkannt und bereits im Sommer 2004 nach Vorliegen der ersten Referentenentwürfe dazu in Schreiben an das Bundesverkehrsministerium ablehnend Stellung genommen. Brüssel wollte sich verständlicherweise erst äußern, wenn die deutsche Verwaltungsverordnung vorliegt. Dies war mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im März 2005 geschehen

Die Zeit zwischen Referentenentwurf und Richlinienerlass wurde für die Erstellung eines Gutachtens und der Beschwerdeschrift verwendet. Federführend erledigte dies für den Bundesverband sein Mitglied Aucotras. Die Mitarbeiter um den Aucotras Geschäftsführer Johannes Thiel legten dabei akribische Genauigkeit an den Tag. Nur dies sicherte die Eröffnung des Verfahrens bei der Generaldirektion Unternehmen, die der Argumentation des BfI und der Aucotras folgte und das förmliche Bescherdeverfahren nun voran treibt.

Die letzte Vorstandssitzung des BfI vom Juli 2005 wertete das Verfahren der EU-Kommission als Erfolg, die Grundlagen unseres Geschäfts im Interesse der Mitglieder aber nicht zuletzt auch der Verbraucher geschützt zu haben. Der BfI erwartet mit großer Zuversicht eine Änderung der Richtlinie im Punkt der Ausgabe von "Kfz-Briefen" und die Aufrechterhaltung der geübten Praxis auch über den 1. Oktober 2005 hinaus.

Die diesjährige BfI-Hauptversammlung, die am 1. Oktober in Hamburg stattfinden wird, verabschiedet den Mitgründer und langjährigen Ersten Vorsitzenden des BfI, Dipl-Ing. Theo Breitgoff, der nicht für eine neue Amtszeit kandidieren möchte. Schon seit der letzten Jahreshauptversammlung in Leipzig 2004 zog er sich zunehmend aus dem Tagesgeschäft zurück und stand auch nicht für eine Wiederwahl im Amt des Präsidenten der Europäischen Händlervereinigung EAIVT im Frühling 2005 in Prag zur Verfügung. Das Motto der diesjährigen Versammlung von Hamburg lautet: "Mit einer Qualitätsoffensive gegen den Margendruck - Nur Leistung zahlt sich aus."

25. Juli 2005 (vl/th)

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