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Angebote mit Endpreisen setzen sich in Autobörsen durch – OLG-Urteil bestätigt BFI-Mitglied

Der EU-Neuwagenimporteur Wolfgang Steurer hat sich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in zweiter Instanz durchgesetzt.

ws/th / 01.02.2007: Senden/Flensburg/Schleswig/Goslar: Der bayerische EU-Neuwagenimporteur Wolfgang Steurer aus Senden hat sich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in zweiter Instanz mit seiner Rechtsauffassung durchgesetzt, dass eine korrekte Werbung in den Internetbörsen nur dann stattfindet, wenn der angegebene Preis alle Preisbestandteile, insbesondere die Kosten für Überführung und Bereitstellung ausweist. Das am 23. Januar verkündete und nun zugestellte Urteil trägt dazu bei, diese Unsitte des „Preis-Strippings“ zu beenden.

Auf einer Regionalkonferenz des BfI im süddeutschen Finningen im Februar 2006 hatten die sich versammelnden Kfz-Händler, die nur zum Teil dem einladenden Importeursverband angehörten, über die sich ausweitende Praxis geklagt, aus den Preisangaben für Neufahrzeuge bestimmte Kostenbestandteile herauszurechnen. Im Kampf um immer bessere Platzierungen in den Autobörsen des Internets waren Marktteilnehmer auf die Idee gekommen, immer höhere Überführungskosten im gerankten Preis nicht mehr zu berücksichtigen. Händler, die sich korrekt an die Preisangabenverordnung hielten, rutschten in den Ergebnislisten soweit ab, dass sie von Kaufinteressenten auf deutlich tieferen Plätzen häufig gar nicht mehr wahrgenommen wurden.

In dieser Situation nahm die EuroCar Steurer GmbH, seit Jahren im Bundesverband freier Kfz-Importeure organisiert und korrekt arbeitend, im Juli 2006 den Kampf um saubere Werbung im Interesse der Verbraucher und seriöser Kfz-Händler auf. Etwa 25 Unternehmen wurden abgemahnt. Allesamt hatten den Platz an der Spitze der Suchergebnisliste erreicht, weil rechtswidrig u.a. Kosten für Überführung /Bereitstellung unberücksichtigt blieben.

Schon die erste Entscheidung des Landgerichts München II vom 23. Juli 2006 wurde vom Vorstand des BfI begrüßt. Seit dieser Zeit unterstützte der Verband der EU-Importeure die Arbeit von Steurer direkt. Und auch aus den Reihen der BfI-Mitglieder erhielt Steurer Zustimmung.

Die All Peoples League (APL), Ammersbek bei Hamburg, versuchte mit einem Trick, die bisherige Werbelinie beizubehalten. Mit dem Hinweis, die Höhe der zusätzlichen Kosten variiere und falle je nach Wohnort des Käufers u.U. überhaupt nicht an, setzte sich der Vermittler vorrangig deutscher Neufahrzeuge in der Verhandlung vor dem Landgericht Lübeck durch. Die Berufungsverhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht am 9. Januar 2007 rückte das schiefe Bild aus der ersten Instanz wieder gerade. EuroCar Steurer konnte nicht nur argumentieren, dass die separat ausgewiesenen Kosten von € 495,- im konkreten Fall nicht nur regelmäßig anfallen, sondern dass die geübte Inseratepraxis der APL zu einer erheblichen Verschiebung im Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher, Mitbewerber oder sonstiger Marktteilnehmer führe.

Zum ersten Mal wurde in dem Schleswiger OLG-Urteil (AktZ: 6 U 65/06) auf das „Ranking“ in den Suchergebnissen der Autobörsen im Internet Bezug genommen. Es heißt dort:

„… Der in den Endpreis einzubeziehende Mehrbetrag von 495,- EUR kann zu einem Rangunterschied von 30 Positionen in den einschlägigen Auflistungen im Internet und damit zu einer deutlich früheren Wahrnehmung durch den Verbraucher führen. Darüber hinaus entspricht der Betrag von 495,- EUR im beanstandeten Fall etwa 3% des Kaufpreises, so dass schon deshalb die Annahme eines ganz geringfügigen Verstoßes ausscheidet.“

Damit hat sich Steurer bleibende Verdienste um die Klarheit der Werbung in dem immer auch wieder neuen Medium Internet erworben. Im Gegensatz zu den Printmedien, bei denen die einfache Addition von zwei Teilbeträgen jedem Verbraucher u.U. noch zugemutet werden könnte, erscheint im Internet je nach den gesetzten Selektionskriterien des Kaufinteressenten das möglicherweise günstigere Angebot nach PreisangabenVO gar nicht mehr in der Liste des Suchenden.

 


Juristen fordern Kodex des „Best Practice“

Der 45. Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 24. bis 26. Januar hat im erstmals gebildeten Arbeitskreis II „Autokauf im Internet“ u.a. auch auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Sowohl mobile.de-Geschäftsführer Schmid als auch Verbraucheranwalt May vom ADAC verlangen nach einer konsequenten Werbung mit Endpreisen nach Preisangabenverordnung. Der in den Börsen veröffentlichte Preis müsse im Ranking die tatsächlichen Preisbestandteile enthalten und die wirkliche Reihenfolge nach dem Preis anzeigen. Professor Spindler, Uni Göttingen, plädierte in Goslar lebhaft für einen Kodex der Börsen, der helfen könne, den Wildwuchs im Internet langsam zu beenden. Er verband damit die Hoffnung, Rechtsanwälten und Richtern eine Richtschnur für juristische Entscheidungen des Alltags an die Hand zu geben. Es käme eben darauf an, möglichst ähnliche Urteile für vergleichbare Sachverhalte in allen Teilen Deutschlands zu erhalten. Er forderte die Marktteilnehmer auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen und einen fairen Interessenausgleich zwischen Marktplatzbetreibern (Börsen) und Händlern wie Verbrauchern zu bewirken. Dem stimmten die Praktiker aus Kanzleien und Gerichten uneingeschränkt zu.

Der Bundesverband freier Kfz-Importeure (BfI) hatte diesen Prozess bereits im November des letzten Jahres mit einer Diskussionsrunde am Vorabend seiner Hauptversammlung 2006 in Köln eingeleitet. Vertreter von autoscout24 und euro-car-market, eines Internetforums für Kfz-Händler, vom BVfK und interessierte EU-Neuwagenhändler erörterten Thesen, die der Erste Vorsitzende des BfI, Dr. Thomas Herzig, vorstellte. Grundtenor war natürlich, der Preiswahrheit und –klarheit zum Durchbruch zu verhelfen und der in der Branche durchaus kontrovers geführten Auseinandersetzung eine seriöse Richtung zu geben.
Am Rande des diesjährigen Verkehrsgerichtstages vereinbarten Schmid (mobile.de) und Herzig (BfI) die Fortsetzung der Diskussion für März in Drei Linden. BVfK-Vorstand Klein wurde ebenfalls schon in Goslar informiert, Teilnehmer der Ersten Runde hatten in Köln bereits Interesse an der Fortsetzung des Dialogs gezeigt.

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